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Seite '1953/A(E) (XXV. GP) - Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung' teilen



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Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung (1953/A(E))

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
15.12.2016 Einbringung im Nationalrat  
15.12.2016 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
15.12.2016 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen  
15.12.2016 Vorgesehen für den Justizausschuss  
15.12.2016 158. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 277
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  Ausschussberatungen NR  
15.12.2016 159. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 3
03.01.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz: Nr. 2/2017  
07.06.2017 183. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Justizausschuss (1154/GO)
abgelehnt
S. 66-67
07.06.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 183. Sitzung des Nationalrates: Nationalrat beendet heutige Sitzung mit Abstimmungsreigen Nr. 675/2017  
21.06.2017 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 21. Juni 2017 vertagt!
 
21.06.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: Reform des Privatkonkurses geht durch den Justizausschuss Nr. 775/2017  
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