LETZTES UPDATE: 07.10.2017; 02:05
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Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bezügegesetz, Änderung (2293/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG), zuletzt geändert durch BGBl. I 46/2014, abgeändert wird sowie Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes und sonstiger Funktionäre (Bezügegesetz), zuletzt geändert durch BGBl. I 164/2015, abgeändert wird


Eingebracht von: Karl Öllinger

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
20.09.2017 Einbringung im Nationalrat  
20.09.2017 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
20.09.2017 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
20.09.2017 Bundesverfassungsgesetz  
20.09.2017 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
20.09.2017 194. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung  
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  Ausschussberatungen NR  
20.09.2017 195. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss  
21.09.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 194. Sitzung des Nationalrates: Nationalrat beschließt neue Zusammensetzung der Ausschüsse Nr. 979/2017  
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