Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag
Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Erarbeitung von wissenschaftlichen Grundlagen zu dieser Thematik (Überprüfung von Staatsverträgen auf deren Verfassungsmäßigkeit nach geltendem Recht)
Parlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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| 03.03.2016 |
Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme der Entschließung |
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| 17.03.2016 |
119. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen (129/E) |
Protokoll: S. 71 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 17.03.2016 |
Wortmeldungen in der Debatte |
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