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Seite '641 d.B. (XXV. GP) - Senkung der Verzugszinsen in der Sozialversicherung, Allgemeine Sozialversicherungsgesetz Allgemeine Sozialversicherungsgesetz Senkung der SVA-Verzugszinsen und Anwendung von bestehenden Kulanzmöglichkeiten' teilen



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Senkung der Verzugszinsen in der Sozialversicherung, Allgemeine Sozialversicherungsgesetz Allgemeine Sozialversicherungsgesetz Senkung der SVA-Verzugszinsen und Anwendung von bestehenden Kulanzmöglichkeiten (641 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (618 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (Meldepflicht-Änderungsgesetz),

über den Antrag 476/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Verzugszinsen in der Sozialversicherung,

über den Antrag 944/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird,

über den Antrag 702/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird und

über den Antrag 764/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der SVA-Verzugszinsen und Anwendung von bestehenden Kulanzmöglichkeiten


Berichterstatter/-in: Ing. Markus Vogl Ausschuss für Arbeit und Soziales

Hauptgegenstand des (Berichts) Meldepflicht-Änderungsgesetz (618 d.B.)

Miterledigter Gegenstand des (Berichts) Senkung der Verzugszinsen in der Sozialversicherung (476/A(E))

Miterledigter Gegenstand des (Berichts) Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Änderung (944/A)

Miterledigter Gegenstand des (Berichts) Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Änderung (702/A)

Miterledigter Gegenstand des (Berichts) Senkung der SVA-Verzugszinsen und Anwendung von bestehenden Kulanzmöglichkeiten (764/A(E))

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.05.2015 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Abänderungsantrag abgelehnt
Dafür: N, dagegen: S, V, F, G, T
 
27.05.2015 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Getrennte Abstimmung (dafür: S,V,F,T,N; dagegen: G bzw. dafür: S,V,F,G,T; dagegen: N)
 
27.05.2015 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht  
28.05.2015 Einlangen im Nationalrat  
17.06.2015 Auf der Tagesordnung der 79. Sitzung des Nationalrates