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Sicherheitspolizeigesetz - SPG (864 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1267/A der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz - SPG), BGBl. Nr. 566/1991, geändert wird


Berichterstatter/-in: Mag. Gernot Darmann Ausschuss für innere Angelegenheiten

Hauptgegenstand des (Berichts) Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (1267/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.10.2015 Ausschuss für innere Angelegenheiten: Antrag auf Kenntnisnahme eines ablehnenden Ausschussberichts
Dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T
 
28.10.2015 Einlangen im Nationalrat  
28.10.2015 Ausschuss für innere Angelegenheiten: Bericht  
11.11.2015 Auf der Tagesordnung der 100. Sitzung des Nationalrates