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Exekutionsordnungs-Novelle 2016 – EO-Nov. 2016 (1306 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1294 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz und das Vollzugsgebührengesetz geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2016 – EO-Nov. 2016)


Berichterstatter/-in: Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger Justizausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Exekutionsordnungs-Novelle 2016 - EO-Nov. 2016 (1294 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.10.2016 Justizausschuss: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: -
 
19.10.2016 Einlangen im Nationalrat  
19.10.2016 Justizausschuss: Bericht  
09.11.2016 Auf der Tagesordnung der 150. Sitzung des Nationalrates