weitere Vorgangsweise beim umstrittenen § 274 StGB (Landfriedensbruch) (2569/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Nurten Yilmaz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die weitere Vorgangsweise beim umstrittenen § 274 StGB (Strafgesetzbuch) (Landfriedensbruch)

Eingebracht von

Nurten Yilmaz (S)

Eingebracht an

Dr. Wolfgang Brandstetter (A)

Bundesministerium für Justiz

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