Schriftliche Anfrage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jessi Lintl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend "Südwindmagazin" - Anleitung zur Verhinderung gesetzeskonformer Abschiebungen → aus Steuergeld geförderte Anstiftung bzw. Anleitung zur Begehung einer Straftat!