Anzeigen von Journalisten/innen anlässlich der Gegendemonstration zur PEGIDA-Demonstration in Wien am 2.2.2015 (107/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Pilz (Grüne) an die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner betreffend Anzeigen von Journalisten/innen anlässlich der Gegendemonstration zur PEGIDA-Demonstration in Wien am 2.2.2015

Wie viele Journalisten und Journalistinnen wurden anlässlich der Gegendemonstration zur PEGIDA-Demonstration in Wien am 2.2.2015 wegen "Verhinderung oder Störung einer Versammlung" (§ 285 StGB) durch die Polizei angezeigt?

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.04.2015	Einbringung im Nationalrat (Frist: 18.05.2015)
20.04.2015	Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres
23.04.2015	70. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Dr. Peter Pilz gestellt	Protokoll: S. 32-33
23.04.2015	70. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner	Protokoll: S. 32-33

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