LETZTES UPDATE: 10.03.2017; 16:18
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Neuauflage einer Vorratsdatenspeicherung in Bezug auf strafrechtliche Ermittlungsverfahren (108/M)

Übersicht

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm (NEOS) an die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner betreffend Neuauflage einer Vorratsdatenspeicherung in Bezug auf strafrechtliche Ermittlungsverfahren

Wo genau sehen Sie die Lücke in Bezug auf strafrechtliche Ermittlungsverfahren, die durch die Neuauflage einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung geschlossen werden würde?


Eingebracht von: Mag. Nikolaus Alm

Eingebracht an: Mag. Johanna Mikl-Leitner Regierungsmitglied Bundesministerium für Inneres

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.04.2015 Einbringung im Nationalrat (Frist: 18.05.2015)  
20.04.2015 Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres  
23.04.2015 70. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm gestellt S. 25
23.04.2015 70. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner S. 25
23.04.2015 70. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Harry Buchmayr gestellt S. 25-26
23.04.2015 70. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker gestellt S. 26
23.04.2015 70. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser gestellt S. 26-27

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