Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Harald Stefan (FPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend die Berechnung der Eintragungsgebühr vom dreifachen Einheitswert anstatt des Verkehrswertes gem. § 26a Gerichtsgebührengesetz
Ist der Bestand der Familienprivilegierung gemäß §26a Gerichtsgebührengesetz, nämlich die Berechnung der Eintragungsgebühr vom dreifachen Einheitswert anstatt des Verkehrswertes, gesichert?