LETZTES UPDATE: 19.05.2016; 01:59
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die Berechnung der Eintragungsgebühr vom dreifachen Einheitswert anstatt des Verkehrswertes gem. § 26a Gerichtsgebührengesetz (145/M)

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Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Harald Stefan (FPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend die Berechnung der Eintragungsgebühr vom dreifachen Einheitswert anstatt des Verkehrswertes gem. § 26a Gerichtsgebührengesetz

Ist der Bestand der Familienprivilegierung gemäß §26a Gerichtsgebührengesetz, nämlich die Berechnung der Eintragungsgebühr vom dreifachen Einheitswert anstatt des Verkehrswertes, gesichert?


Eingebracht von: Mag. Harald Stefan

Eingebracht an: Dr. Wolfgang Brandstetter Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.07.2015 Einbringung im Nationalrat (Frist: 31.07.2015)  
03.07.2015 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  
09.07.2015 86. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Mag. Harald Stefan gestellt S. 32-33
09.07.2015 86. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter S. 32-33
09.07.2015 86. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Mag. Gertrude Aubauer gestellt S. 33-34