LETZTES UPDATE: 02.11.2016; 12:42
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

"Po-Grapschen" als Tatbestand im Kriminalstrafrecht (151/M)

Übersicht

Schlagworte

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Hagen (STRONACH) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend "Po-Grapschen" als Tatbestand im Kriminalstrafrecht

Warum haben Sie nicht verhindert, dass die Ihrer eigenen Aussage zufolge zu unbestimmte Formulierung betreffend "Po-Grapschen" (sexuelle Belästigung) als Tatbestand nunmehr doch Einzug in das Kriminalstrafrecht findet?


Eingebracht von: Christoph Hagen

Eingebracht an: Dr. Wolfgang Brandstetter Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
06.07.2015 Einbringung im Nationalrat (Frist: 03.08.2015)  
06.07.2015 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  
09.07.2015 86. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Christoph Hagen gestellt S. 24-26
09.07.2015 86. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter S. 24-26