LETZTES UPDATE: 19.05.2016; 01:59
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die von der Bundesregierung geplante Regierungsvorlage zur Umsetzung der Möglichkeit der Einführung eines Ausnahmezustandes (179/M)

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Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend die von der Bundesregierung geplante Regierungsvorlage zur Umsetzung der Möglichkeit der Einführung eines Ausnahmezustandes

Welche gesetzlichen Maßnahmen und Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte wird die von der Bundesregierung geplante Regierungsvorlage zur Umsetzung der Möglichkeit der Einführung eines Ausnahmezustandes beinhalten?


Eingebracht von: Dr. Walter Rosenkranz

Eingebracht an: Werner Faymann Regierungsmitglied Bundeskanzleramt

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
04.12.2015 Einbringung im Nationalrat (Frist: 01.01.2016)  
04.12.2015 Übermittlung an das Bundeskanzleramt  
10.12.2015 109. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz gestellt  
10.12.2015 109. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundeskanzler Werner Faymann