Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend die von der Bundesregierung geplante Regierungsvorlage zur Umsetzung der Möglichkeit der Einführung eines Ausnahmezustandes
Welche gesetzlichen Maßnahmen und Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte wird die von der Bundesregierung geplante Regierungsvorlage zur Umsetzung der Möglichkeit der Einführung eines Ausnahmezustandes beinhalten?
