Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP) an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer betreffend Verhinderung von Belastungen durch das Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafrecht
Wann werden Sie dem Parlament einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem unter anderem nicht rechtfertigbare Belastungen durch das Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafrecht in Anlehnung an das gerichtliche Strafrecht zukünftig verhindert werden sollen?