LETZTES UPDATE: 24.11.2016; 02:20
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Österreichs Beitrag zur Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (196/M)

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Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik (NEOS) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Österreichs Beitrag zur Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei

In der Mitteilung der Kommission vom 21. April 2016 über die Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei steht unter Punkt 7. "Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei": "Zusätzlich zu der 1 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt haben 16 EU-Mitgliedstaaten mittlerweile ihre Beitragszertifikate eingereicht". Österreich ist nicht darunter. Warum hat Österreich seinen Beitrag zur Fazilität bisher noch nicht geleistet?


Eingebracht von: Mag. Christoph Vavrik

Eingebracht an: Sebastian Kurz Regierungsmitglied Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
25.04.2016 Einbringung im Nationalrat (Frist: 23.05.2016)  
25.04.2016 Übermittlung an das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres  
28.04.2016 126. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik gestellt S. 19-20
28.04.2016 126. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Sebastian Kurz S. 19-20