Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik (NEOS) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Österreichs Beitrag zur Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei
In der Mitteilung der Kommission vom 21. April 2016 über die Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei steht unter Punkt 7. "Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei": "Zusätzlich zu der 1 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt haben 16 EU-Mitgliedstaaten mittlerweile ihre Beitragszertifikate eingereicht". Österreich ist nicht darunter. Warum hat Österreich seinen Beitrag zur Fazilität bisher noch nicht geleistet?