Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Rainer Hable (NEOS) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend budgetäre Maßnahmen im Zusammenhang mit den Gegenfinanzierungsmaßnahmen zur Steuerreform
Wie der Budgetdienst des Parlaments in seiner Analyse des Budgetvollzuges der Monate Jänner bis September 2016 festhält, konnten die erhofften Mehreinzahlungen aus den Gegenfinanzierungsmaßnahmen zur Steuerreform bisher nicht erzielt werden. Die veranschlagten Einzahlungen werden daher deutlich unterschritten werden. Welche Schritte setzen Sie, um diese Lücke zu schließen?