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Aufgabenreform des Finanzausgleichs (245/M)

Übersicht

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Robert Lugar (STRONACH) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend Umsetzung einer Aufgabenreform des Finanzausgleichs

Seit eineinhalb Jahren verhandeln Sie nun schon mit den Ländern über den neuen Finanzausgleich. Es wurde bereits vor Monaten eine Aufgabenreform versprochen, wobei zuerst die Aufgaben der Länder definiert und dann das dafür notwendige Geld zweckgebunden überwiesen werden sollte. Nun werden wiederum 35 Mrd. Euro für das Jahr 2017 pauschal veranschlagt. Aus welchen Gründen wurde es verabsäumt, die angekündigte Aufgabenreform umzusetzen?


Eingebracht von: Ing. Robert Lugar

Eingebracht an: Dr. Johann Georg Schelling Regierungsmitglied Bundesministerium für Finanzen

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.11.2016 Einbringung im Nationalrat (Frist: 05.12.2016)  
07.11.2016 Übermittlung an das Bundesministerium für Finanzen  
10.11.2016 152. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Ing. Robert Lugar gestellt S. 21-22
10.11.2016 152. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling S. 21-22
10.11.2016 152. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Josef Schellhorn gestellt S. 22-23
10.11.2016 152. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Nikolaus Prinz gestellt S. 23

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