LETZTES UPDATE: 20.07.2017; 02:07
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verfassungsrechtlich garantiertes Recht, sich sichtbar öffentlich zu versammeln (282/M)

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Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (Grüne) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend verfassungsrechtlich garantierten Recht, sich sichtbar öffentlich zu versammeln

Sie haben Ihren Vorschlag, Versammlungen einzuschränken, damit begründet, dass eine Meinung auch auf Facebook vertreten werden könne. Wie ist dies mit dem verfassungsrechtlich garantierten Recht sich sichtbar öffentlich zu versammeln vereinbar?


Eingebracht von: Mag. Albert Steinhauser

Eingebracht an: Dr. Wolfgang Brandstetter Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.03.2017 Einbringung im Nationalrat (Frist: 24.04.2017)  
27.03.2017 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  
30.03.2017 173. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser gestellt S. 33-35
30.03.2017 173. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter S. 33-35

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