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Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (19/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird


Einbringendes Ressort: BKA (Bundeskanzleramt)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
25.03.2014 Einlangen im Nationalrat  
25.03.2014 Ende der Begutachtungsfrist 07.05.2014  
02.12.2014 Regierungsvorlage (395 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

Stellungnahmen anzeigen

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Insgesamt sind zu diesem Gegenstand bisher 62 Stellungnahmen eingegangen.

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Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion sondern um jene der einbringenden Personen. Mehr Informationen finden Sie im Disclaimer.

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