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Polizeiliches Staatsschutzgesetz; Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (110/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz - PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird


Einbringendes Ressort: BMI (Bundesministerium für Inneres)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
31.03.2015 Einlangen im Nationalrat  
31.03.2015 Ende der Begutachtungsfrist 12.05.2015  
01.07.2015 Regierungsvorlage (763 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

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Dokumente und Fassungen

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