Seite '110/ME (XXV. GP) - Polizeiliches Staatsschutzgesetz; Sicherheitspolizeigesetz, Änderung' teilen



Standort
Polizeiliches Staatsschutzgesetz; Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (110/ME)
Übersicht
Ministerialentwurf Gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz - PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird
Einbringendes Ressort: BMI (Bundesministerium für Inneres)
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | Protokoll![]() |
---|---|---|
31.03.2015 | Einlangen im Nationalrat | |
31.03.2015 | Ende der Begutachtungsfrist 12.05.2015 | |
01.07.2015 | Regierungsvorlage (763 d.B.) |
Schlagwörter 
Stellungnahmen
Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.
Dokumente und Fassungen
Gesetzestext / PDF, 154 KB .
HTML, 100 KB
Geändert im Ausschuss / PDF, 212 KB .
HTML, 108 KB
Geändert im Plenum / PDF, 158 KB .
HTML, 111 KB
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