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Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 (153/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Regelung des Bundes-Stiftungs- und Fondswesens (Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 – BStFG 2015) erlassen und das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Stiftungseingangssteuergesetz, die Bundesabgabenordnung, das Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien an nichtstaatliche Organisationen und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 – GG 2015)


Einbringendes Ressort: BMWFW (Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft) begutachtung@bmwbwf.gv.at

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
22.10.2015 Einlangen im Nationalrat  
22.10.2015 Ende der Begutachtungsfrist 12.11.2015  
24.11.2015 Regierungsvorlage (889 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
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