LETZTES UPDATE: 20.07.2018; 14:17

Übersicht

Gesetzentwurf

Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novelle 2016)

Kurzinformation

Ziele

  • Schaffung klarer rechtlicher Rahmenbedingungen für dritte Zahlungsdienstleister
  • Erhöhung der Sicherheit im Zahlungsverkehr

Inhalt

  • Regulierung von dritten Zahlungsdienstleistern
  • Einführung der starken Kundenauthentifizierung bei der Durchführung von Online-Zahlungen
  • Festlegung klarer und kundenfreundlicher Haftungsregeln bei nicht autorisierten Zahlungen


Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Neue Zahlungsdienste, konkret Zahlungsauslösedienstleister sowie Kontoinformationsdienstleister, knüpfen mit ihren Diensten am Internet-Banking von Kreditinstituten an. Sie übermitteln Daten zwischen Kundinnen/Kunden, Kreditinstituten und Händlerinnen/Händlern, ohne selbst in den Besitz von Kundengeldern zu gelangen. Bislang waren solche neuen Zahlungsdienste im aufsichtsrechtlichen "Graubereich" tätig. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Zahlungsauslöse- bzw. Kontoinformationsdienstleister nun als Zahlungsdienstleister reguliert werden.

Die erhebliche Zunahme von Internetzahlungen und mobilen Zahlungen macht eine Verbesserung der Sicherheit bei der Zahlungsabwicklung notwendig. Deshalb soll der Zahlungsdienstleister künftig in bestimmten Fällen von der Zahlerin/dem Zahler eine starke Kundenauthentifizierung verlangen müssen. Das bedeutet, eindeutig und nachweisbar festzustellen, dass eine bestimmte Zahlerin/ein bestimmter Zahler eine bestimmte Zahlung in Auftrag gegeben hat.

Die Rechtsstellung der Zahlerin/des Zahlers bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen soll verbessert werden. Bei missbräuchlicher Verwendung eines Zahlungsinstruments soll die Zahlerin/der Zahler nur haften, wenn sie/er in der Lage war, den Verlust, den Diebstahl oder die sonstige missbräuchliche Verwendung des Zahlungsinstruments zu bemerken. Aber selbst in diesem Fall soll die Haftung der Zahlerin/des Zahlers auf höchstens 50 Euro begrenzt sein (früher lag die Haftungsgrenze bei 150 Euro).

Ist ein Zahlungsauslösedienstleister in den Zahlungsvorgang eingebunden, soll gegenüber der Zahlerin/dem Zahler zwar zunächst weiterhin der kontoführende Zahlungsdienstleister haften. Jedoch soll der Zahlungsauslösedienstleister dem kontoführenden Zahlungsdienstleister unverzüglich den Betrag des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs sowie alle vertretbaren Kosten, die im Zusammenhang mit der Erstattung an die Zahlerin/den Zahler entstanden sind, erstatten müssen, es sei denn, der Zahlungsauslösedienstleister kann nachweisen, dass er den nicht autorisierten Zahlungsvorgang nicht zu vertreten hat.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 20.10.2017

Einbringendes Ressort: BMI (Bundesministerium für Inneres)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
24.05.2016 Einlangen im Nationalrat  
25.05.2016 Ende der Begutachtungsfrist 07.06.2016  

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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

15 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 21.06.2016 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung Nr. 16/SN-210/ME
Aktualisierung 09.06.2016 von Amt der Burgenländischen Landesregierung Nr. 14/SN-210/ME
Aktualisierung 09.06.2016 von Amt der Salzburger Landesregierung Nr. 15/SN-210/ME
Aktualisierung 08.06.2016 von Universität Wien, Institut für Strafrecht und Kriminologie Nr. 13/SN-210/ME
Aktualisierung 08.06.2016 von BM f. Finanzen Nr. 12/SN-210/ME
Aktualisierung 08.06.2016 von Bundesverband der Gewaltschutzzentren, Interventionsstellen Österreichs Nr. 11/SN-210/ME
Aktualisierung 08.06.2016 von Universität Wien, Rechtswissenschaftliche Fakultät - Institut für Strafrecht und Kriminologie, Univ.-Prof. Dr. Susanne Reindl-Krauskopf, Ass.-Prof. Mag. Dr. Farsam Salimi Nr. 10/SN-210/ME
Aktualisierung 07.06.2016 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 9/SN-210/ME
Aktualisierung 07.06.2016 von BM f. Justiz Nr. 8/SN-210/ME
Aktualisierung 07.06.2016 von Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst Nr. 7/SN-210/ME
Aktualisierung 07.06.2016 von Österreichischer Rechtsanwaltskammertag Nr. 6/SN-210/ME
Aktualisierung 07.06.2016 von Datenschutzbehörde Nr. 5/SN-210/ME
Aktualisierung 07.06.2016 von Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte Nr. 4/SN-210/ME
Aktualisierung 07.06.2016 von Amt der Tiroler Landesregierung Nr. 3/SN-210/ME
Aktualisierung 03.06.2016 von Rechnungshof Nr. 2/SN-210/ME