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Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 - Inneres (239/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015, das Meldegesetz 1991, das Namensänderungsgesetz, das Personenstandsgesetz 2013, das Sprengmittelgesetz 2010 und das Waffengesetz 1996 geändert werden (Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 – Inneres)


Einbringendes Ressort: BMI (Bundesministerium für Inneres)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
04.10.2016 Einlangen im Nationalrat  
04.10.2016 Ende der Begutachtungsfrist 02.11.2016  
23.11.2016 Regierungsvorlage (1345 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

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Dokumente und Fassungen

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