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Seite '239/ME (XXV. GP) - Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 - Inneres' teilen



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Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 - Inneres (239/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015, das Meldegesetz 1991, das Namensänderungsgesetz, das Personenstandsgesetz 2013, das Sprengmittelgesetz 2010 und das Waffengesetz 1996 geändert werden (Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 – Inneres)


Einbringendes Ressort: BMI (Bundesministerium für Inneres)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
04.10.2016 Einlangen im Nationalrat  
04.10.2016 Ende der Begutachtungsfrist 02.11.2016  
23.11.2016 Regierungsvorlage (1345 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

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