Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 119

Um die regionale Balance nicht zu stören, wurde nicht ein Kärntner, sondern ein Tiroler Landwirtschaftsminister. Innerhalb kürzester Zeit musste er sich entscheiden, sonst wäre es ein anderer geworden.

Meine Damen und Herren, das sind doch nicht die Kriterien, die wirklich zur Auswahl von Mitgliedern einer Bundesregierung geeignet sind. Aber auch die SPÖ, Herr Kollege Schieder, musste sich beeilen, diese Regierungsbildung über die Bühne zu bringen, weil ja auch bei Ihnen die Basis mitreden wollte, unangenehmerweise. In einer Urab­stimmung wollten Ihre Mitglieder über Ihre Regierungsbeteiligung abstimmen, aber die­se Demokratie ist Ihnen natürlich unangenehm gewesen. Deshalb mussten Sie auch das Ganze schnell über die Bühne bringen.

Meine Damen und Herren! Es ging bei der Bildung dieser Regierung nicht um das Fin­den der besten Köpfe, sondern um Fragen wie: Kommt er aus dem Westen? Kommt er aus dem Osten? Kommt er aus dem Süden? Ist er unangenehmerweise ein Mann oder eine Frau? Vertritt er die oder jene Klientel? Ist er dummerweise über 50 oder noch dümmerer Weise, Herr ehemaliger Wissenschaftsminister, über 60 oder Gott sei Dank darunter? Das, meine Damen und Herren, waren die Kriterien, nach denen Sie diese Bundesregierung zusammengestellt haben.

Wenn diese Kriterien gestimmt haben, dann hat man schnell ein Ministerium oder ein Staatssekretariat gebildet. Wenn diese Kriterien nicht gestimmt haben, hat man es, wir haben es gesehen, einfach abgeschafft. (Beifall bei der FPÖ.)

Die unverschämte Vordergründigkeit, mit der sie das durchgezogen haben, ist auch der Grund dafür, warum wir Freiheitlichen und viele andere Abgeordnete im Hohen Haus, auch Abgeordnete der Regierungsparteien diesem Antrag auf Änderung des Bundesministeriengesetzes nicht zustimmen werden.

Diese Regierungsbildung, meine Damen und Herren, ist kein Zeichen für das neue Re­gieren. Es sind das die alten, abgedroschenen großkoalitionären Strickmuster. Sie ha­ben viele Interessen bei dieser Regierungsbildung im Auge gehabt, aber ganz zuletzt erst die Zukunft dieses Landes. (Beifall bei der FPÖ.)

13.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.

 

13.12.33

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die uns zuschauen! Die Personalspiele, die Bundesländerspiele, die Bünde­spiele, die bei dieser Regierungsbildung zu seltsamen Abschaffungen, Fusionierungen und Neuzusammensetzungen von unterschiedlichen Ministerien geführt haben, wurden schon mehrfach angesprochen.

Ein Ministerium, bei dem es auch zu so einer seltsamen Fusionierung gekommen ist, möchte ich ansprechen, nämlich das neue Ministerium, das inhaltlich für die Ausländer im Ausland und für die Ausländer im Inland zuständig sein soll. Und das ist unserer Meinung nach ein fatales Zeichen. Wir waren nämlich schon einmal weiter: nämlich vor zweieinhalb Jahren, als nach jahrelangen Zurufen, Bitten, Appellen, Forderungen end­lich ein Integrationsressort geschaffen wurde. Das haben wir hier im Parlament und auch öffentlich entsprechend gewürdigt, entsprechend gelobt, indem wir gesagt haben: Ja, Integration ist Querschnittmaterie, aber gleichzeitig auch: Ja, Integration hat mit uns allen zu tun, und vor allem: Integration hat mit Menschen zu tun, die im Inland le­ben und nicht im Ausland.

Und jetzt geht diese Bundesregierung her, erklärt das Zukunftsthema „Integration“ zum persönlichen Hobby des Jungpolitikers Sebastian Kurz, klemmt ihm diese Agenda un-