Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 107

15.40.01

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Vizekanzler! Staatssekretäre! Ich möchte entgegen dem allgemeinen Trend zum Tagesordnungs­punkt 2 sprechen. Da geht es darum, dass Österreich der UN unentgeltlich Gerätschaft überlässt, die wir bis jetzt am Golan verwendet haben. Der Zeitwert dieser Gerätschaft, vor allem von fix verankertem Material, beträgt 166 000 €. Die Kosten für den Rück­transport würden mehr ausmachen, als dieser Zeitwert in Summe beträgt.

Die Entscheidung, im Frühsommer 2013 aus dem Golan rauszugehen – aus Sicher­heitsgründen aufgrund der Situation in Syrien –, ist eine Tatsache. Die Vereinten Na­tionen haben uns darum ersucht, ihnen die Gerätschaft zu überlassen. Da geht es zum Beispiel um eine Küche, um ein Feldlazarett, um Feldstecher, um Gerätschaft wie Transporter oder um Container. Die UN können diese Gerätschaft nach wie vor sehr gut brauchen, sie haben angefragt, ob wir ihnen diese Güter überlassen können.

Das tun wir im Wege einer Schenkung respektive einer unentgeltlichen Leihe für den Einsatzzeitraum. Ich denke mir, dass diese Gerätschaft einerseits dazu beitragen wird, diese Friedensmission gut fortführen zu können, und auch so etwas manifestiert wie ein gutes Einvernehmen mit den Vereinten Nationen und weiterhin eine Art von symbo­lischer Unterstützung dieses UNDOF-Einsatzes.

Durch den Abzug im Jahr 2013 sind natürlich auch personelle Kapazitäten für andere Auslandseinsätze frei geworden. Ich halte es für richtig und wichtig, dass das öster­reichische Bundesheer dann, wenn es ein UN-Mandat gibt, sich auch weiterhin an in­ternationalen Friedenseinsätzen beteiligt, sei es jetzt in der Frage von Peacekeeping oder Peacebuilding. Als Österreicher sind wir relativ gut darin, auch die UN-Resolu­tion 1325 umzusetzen. Da geht es darum, in die Aufbaumaßnahmen nach einem Krieg diejenigen mit einzubeziehen, die normalerweise vor allem Opfer wären, also vor allem Frauen, ZivilistInnen und Kinder.

Diese UN-Resolution 1325 sieht vor, ganz speziell Frauen in solche Wiederaufbau­maßnahmen einzubeziehen und zu schauen, dass sie das Land nicht unbedingt wie­der-, sondern eher neu mitaufbauen, denn wenn es gleich wiederaufgebaut wäre, wäre doch die Gefahr sehr groß, dass es vielleicht wieder zum selben Konflikt käme wie da­vor. Ein Neuaufbau von fragilen Staaten, wo es wirklich eine Good Governance gibt, wo es eine starke Zivilgesellschaft gibt, wo es aber auch ein Sozial- und Wirtschafts­system gibt, das auf guten Füßen steht, ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft solcher Staaten. Ich bin mir sicher, dass Österreich dazu auch in Zukunft seinen international notwendigen Beitrag leisten wird. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abge­ordneten der ÖVP.)

15.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter MMag. DDr. Fuchs. – Bitte.

 

15.43.06

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Mit­glieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf den Rängen! Es muss unser Ziel sein, dass das österreichische Steuerrecht einfacher und gerechter wird. Eine Analyse des Abgabenänderungsgesetzes 2014 zeigt jedoch, dass das Steuerrecht durch dieses Gesetz weder einfacher noch gerechter wird.

Das Abgabenänderungsgesetz ist ein Schritt in die falsche Richtung. Dieses Abgaben­änderungsgesetz beinhaltet überwiegend Steuererhöhungen und beinhaltet keine Steuerstrukturreformen. Wenn die SPÖ in ihrer Presseaussendung zum Abgabenände­rungsgesetz meint, dass dies ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit sei und dass dadurch mehr Spielraum für Investitionen geschaffen werde, so frage ich mich schon, was die SPÖ unter Steuergerechtigkeit versteht. (Beifall bei der FPÖ.)