Nachfrageverfahren wurde vom Rechnungshof der Umsetzungsgrad der Empfehlungen erhoben, und das Ergebnis zeigt, dass im Jahre 2012 rund 48 Prozent der Empfehlungen umgesetzt wurden, und für 29 Prozent gab es Umsetzungszusagen der geprüften Stellen. Das ist in Summe ein Umsetzungsgrad von rund 77 Prozent, sehr geehrte Damen und Herren; das ist meiner Meinung nach eine durchaus positive Bilanz. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)
22.48
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hackl. – Bitte.
22.49
Abgeordneter Ing. Heinz-Peter Hackl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Bei der Prüfung der Post & Telekom Immobiliengesellschaft m.b.H. wurden 23 Liegenschaftsverkäufe aus einer Liste von 123 Liegenschaftsverwertungen vom Rechnungshof geprüft. Die Erlössumme der 23 Liegenschaften betrug ungefähr 65 Millionen €.
Durch fehlende Vorgaben der Geschäftsführung führten die Mitarbeiter Verkaufsvorbereitungen unterschiedlich durch: mit oder ohne unabhängige Bewertungsgutachten, mit oder ohne öffentliche Feilbietung. Liegenschaften wurden erheblich unter dem Marktwert verkauft. Teilflächen wurden bei der Bewertung total vergessen. Es fehlten generell die Nachbesserungsklauseln. Bei der Verwertung von Ferienliegenschaften war die Betriebsvereinbarung mit post.sozial nicht nachvollziehbar.
Ausgeschiedene Geschäftsführer der Immobiliengesellschaft und ein Käufer von Liegenschaften gründen zeitnah gemeinsame Immobiliengesellschaften. So viel Unprofessionalität – um nicht zu sagen: absichtliche Schädigung des Steuerzahlers – verleiht diesem Bericht ein gewisses Alleinstellungsmerkmal. Im Rechnungshofausschuss hat Herr Präsident Dr. Moser heftige Kritik an den einzelnen Verkaufsvorgängen geübt. Wenig ambitionierte Mindestverkaufspreise mit zu hoch angesetzten Abschlägen und nicht vorhandenen Nachbesserungsklauseln zwangen den Rechnungshof zur Weitergabe des Prüfberichtes an die Staatsanwaltschaft. Außerdem kündigte der Rechnungshof eine Follow-up-Prüfung im Jahre 2013 an.
Die Immobiliengesellschaft hat sich auch als Stromeinkäufer versucht, für 2 170 Anlagen mit einem Liefervolumen von 81 Gigawattstunden pro Jahr. Diese Ausschreibung erfolgte europaweit, aber es gab leider nur zwei Anbieter, und die waren ident mit den bisherigen Stromlieferanten. Man hat sich nicht bemüht, weitere Anbieter an Bord zu holen. Wenn man sich das Angebotsergebnis dann noch anschaut – wir reden hier von einem Volumen von 24 Millionen € –, dann sieht man, dass der Unterschied lediglich 20 000 € betrug.
Abschließend möchte auch ich zum wiederholten Mal auf die prekäre Budgetsituation des Rechnungshofes aufmerksam machen. Auf der einen Seite bekommt er immer mehr Aufgaben, auf der anderen Seite werden ihm die Mittel beschnitten. Das kann nicht im Sinne des Nationalrates sein. (Beifall bei der FPÖ.)
22.52
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin zu dieser späten Stunde: Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte.
22.52
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Tätigkeitsbericht weist eine beeindruckende Statistik auf. Neben den bekannten Prüftätigkeiten hat der Rechnungshof zusätzliche Aufgaben übernommen. Welche Aufga-
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