Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 108

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.

 


14.18.36

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr-ter Herr Kollege! An sich glaube ich, dass dieser Vorschlag durchaus diskussionswert ist. Ob das jetzt genau so ausschauen muss, wie Sie es da im Antrag haben, das wird die Diskussion zeigen (Abg. Mag. Darmann: Ich denke schon!), aber ich bin da sehr offen. Ich glaube, dass es notwendig ist, eine derartige Vorabprüfung einzuführen. Ob es in der Frage selbst konsequent ist, auch der Landesregierung dieses Recht einzu­räumen, wenn man es den Abgeordneten im Nationalrat und im Bundesrat einräumt, weiß ich nicht. Es sollte vielleicht der Landtag sein, mit einem Mehrheitsbeschluss, um da etwas konsequenter zu sein. Das sind aber alles Details, die man sicherlich behandeln kann.

Ich denke, dass es in die richtige Richtung geht, weil niemand ein Rechtsgebilde haben will, das im Nachhinein, vielleicht durch den Verfassungsgerichtshof festgestellt, für den internen Rechtsraum Österreich keine Gültigkeit hat, dieser Vertrag aber trotzdem nach außen hin erfüllt werden muss. Das ist in niemandes Interesse, und daher werden wir diesen Antrag sicherlich im Verfassungsausschuss aufgreifen und uns ernsthaft um eine Lösung bemühen. (Beifall bei der SPÖ.)

14.19


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmucken-schlager. – Bitte.

 


14.20.09

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Es handelt sich um eine erste Lesung, das heißt, dieser Antrag wird noch dem Ausschuss zugewiesen. Es werden noch detaillierte Diskussionen folgen.

Ich glaube aber schon, dass man sehr darauf aufpassen muss, wie man mit der Syste-matik der Verfassung letztendlich umgeht, dass man die verschiedensten Entschei­dungsebenen genau betrachten muss. Man muss das Verhältnis Bundesprä­si-dent/R­egierung/Parlament genau durchleuchten und vor allem – wie mein Vorredner bereits gesagt hat – auf die Durchführungsdetails achten. Dafür werden im Ausschuss ent­sprechend Raum und Zeit zur Verfügung stehen. – Danke schön. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Dr. Jarolim.)

14.20


Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


14.21.00

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja recht erfreulich, dass sich SPÖ und ÖVP der Idee gegenüber sehr aufge­schlossen zeigen, denn diesen Antrag gibt es ja von der FPÖ nicht zum ersten Mal. Ich glaube, wir haben ihn vor ein, zwei Jahren diskutiert, damals hat das noch ein bisschen anders geklungen. Ich finde es aber gut, wenn wir ernsthaft in die Debatte einsteigen, denn das, was wir hier diskutieren, ist ein echtes rechtsstaatliches, verfassungs­recht-liches Rechtsschutzdefizit.

Ich erinnere an den Fiskalpakt. Der Fiskalpakt war ein völkerrechtlicher Vertrag, der Österreich sehr weitgehend gebunden hat. Im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt ist genau diese Debatte aufgekommen. Das wurde einfachgesetzlich hier im Parlament umgesetzt und später dann angefochten. Wäre damals der Verfassungsgerichtshof


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