Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 116

muss man sie mühsam wieder abkratzen. Das heißt, das Vignettensystem an sich ist völlig überholt, nicht mehr zeitgemäß, und zweitens ist es überhaupt nicht zu ver-stehen, wieso die Vignette, völlig egal, ob man viel oder wenig fährt, gleich teuer ist für alle. Das ist nicht leistungsabhängig, jeder zahlt einfach. Das ist wie eine Eintrittskarte, ob man aber 10 Kilometer fährt oder 1 000, ist völlig wurscht, man zahlt gleich viel. Das gilt es zu beheben.

Daran arbeiten wir Grüne und zum Glück auch viele andere gescheite Leute, bis hin zur ASFINAG, die auch schon zu überlegen anfängt, wie man das besser machen könnte. – Kurzum, es geht um eine Verbesserung des bestehenden Vignettensystems in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

14.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Hell zu Wort. – Bitte.

 

14.45.42

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antragsteller hat ja bereits darauf hingewiesen, dass dieser Initiativantrag auf eine Ermächtigung des BMVIT abzielt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen eine Verordnung zu erlassen, die auf bestimmten Abschnitten des hochran-gigen Straßennetzes die Kontrollen der zeitabhängigen Maut aussetzt, mit dem Ziel, eben unerwünschte Verkehrsverlagerungen auf niederrangige Straßennetze zu ver-meiden.

Meine Damen und Herren! Das Bundesstraßen-Mautgesetz schreibt derzeit Bemau­tungen auf dem gesamten österreichischen Schnellstraßen- und Autobahnnetz vor. Damit unterliegt – mit Ausnahme der Sondermautstrecken – das gesamte hochrangige Straßennetz einem einheitlichen Vignettensystem. Sonderregelungen für bestimmte Gruppen oder einzelne Grenzübergänge sind darin nicht vorgesehen.

Eine durch den Bereich Kufstein motivierte, aber allgemein formulierte Ausnahme­regelung würde im Fall, dass im Bereich Kufstein eine Ausnahme tatsächlich verordnet würde, zu einer Vielzahl von Folgeforderungen in vergleichbaren Fällen führen. So hat etwa der Städtebund bereits darauf hingewiesen, dass er im städtischen Bereich Ausnahmen fordert. Der Städtebund hat dabei aber nicht angeführt, dass natürlich, wenn eine solche Ausnahmeregelung für gewisse Städte erfolgen würde, hier auch der Großraum Wien zu betrachten wäre.

Eine solche Sonderregelung würde somit annähernd 300 Kilometer des vignetten­pflichtigen Straßensystems betreffen, das sind zirka 15 Prozent des gesamten Maut­straßennetzes. Damit würde eine solche Änderung das Vignettensystem als Ganzes infrage stellen, und ich glaube, das sind Punkte, die wir im Ausschuss gemeinsam diskutieren und betrachten sollten. (Beifall bei der SPÖ.)

14.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.

 

14.47.55

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer! Ich habe über den Antrag natürlich auch mit meinen Tiroler Freunden schon sehr intensiv diskutiert, und ich verstehe die Intention des Antragstellers sehr gut. Mein Vorredner hat es aber auch schon erwähnt: Es ist natürlich unsere Aufgabe hier im Parlament, auch das Gesamte im Auge zu behalten.