Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 117

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Ich würde mir eine sachliche Diskussion darüber im Verkehrsausschuss wünschen. Vielleicht gibt es auch Konzepte, die wir gemeinsam mit dem Bundesministerium und mit der ASFINAG erarbeiten können. Eine Verbesserung ist immer gut, aber wie gesagt, ich stehe nicht an, auch hier zu sagen, dass wir bei den Ausnahmen aufpassen müssen, dass wir nicht mehr Ausnahmen haben als die Regel, denn sonst führt sich das System ad absurdum.

Ich freue mich auf eine sachliche Diskussion im Verkehrsausschuss. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.48


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Gartelgruber zu Wort. – Bitte.

 


14.49.03

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Das Thema Aussetzung der Vignettenpflicht bis Kufstein Süd ist nicht neu. Wir haben es letztes Jahr intensiv diskutiert, als die ganze Diskussion um die Wiedereinführung der Vignettenpflicht bis Kufstein Süd in Gang gekommen ist.

Ich kann mich erinnern, dass wir einige Anträge eingebracht haben, sogar einen Frist­setzungsantrag am 4. Juli. Da war leider, muss ich jetzt auch sagen, die Wortmeldung der Kollegin Moser nicht so konstruktiv und nicht so hilfreich wie jetzt dein Antrag, Georg, die war eher sehr skeptisch.

Wir haben damals schon vermehrt darauf hingewiesen, welche Problematik in Kufstein entstehen wird, und das hat sich jetzt leider auch bewahrheitet: Knapp 40 Prozent mehr Verkehrsaufkommen auf der Bundesstraße, besonders während der Wochen­enden, ist ein großes Problem für die Stadt Kufstein.

Ich muss wirklich sagen, wir hatten am 1. Dezember 2013 eine große Demonstration auf der Inntal Autobahn. Mehr als 3 000 Personen sind da auf die Straße gegangen, und ich kann mich auch erinnern, dass Kollege Rauch von der ÖVP vor mir auf dem Podium gestanden ist und den Kufsteinerinnen und Kufsteinern versprochen hat, sich am nächsten Tag hier einzusetzen, dass das sofort geändert wird und dass sofort eine Lösung kommt. Leider ist bis heute nichts geschehen. – Jetzt haben wir den Antrag vom Georg Willi vorliegen.

Ich möchte euch noch mitteilen, was die Konsequenz aus dieser ganzen Vignetten-Geschichte ist, und zwar hat in der Stadt Kufstein ein SPÖ-Gemeinderat die SPÖ-Fraktion verlassen und ist jetzt der FPÖ beigetreten. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben jetzt einen Gemeinderat mehr. Und die Begründung dafür war das Verhalten der SPÖ in der Vignettenfrage in Kufstein und wie die SPÖ in Kufstein die Kufsteinerinnen und Kufsteiner verraten hat.

Ich bin sehr froh, dass wir diesen Antrag vorliegen haben, obwohl mir die Wortwahl des Antrags selber nicht gefällt. Nur eine Aussetzung der Kontrolle ist mir zu wenig, ich möchte eine gesetzliche Lösung, so wie ich sie letztes Jahr schon versucht habe durch­zubringen. Ich freue mich auf eine Diskussion im Ausschuss. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.51


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 


14.51.47

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Hörbranzer aus Vorarlberg – Sie alle werden das von den Ö3-Verkehrsmeldungen von früher her noch kennen (Zwischenruf des Abg. Neubauer) –


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite