Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erlass einer Verordnung gemäß § 16 Abs. 1 F-VG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, im Einvernehmen mit dem Rechnungshof eine Verordnung gemäß § 16 Abs. 1 F-VG zu erlassen, die eine vereinheitlichte Rechnungslegung der Länder im Sinne eines modernen und transparenten Rechnungswesens mit doppelter Buchführung und Bilanzierung gemäß internationaler Rechnungslegungsstandards vorsieht, sodass insbesondere Schuldenstand und Vermögensveränderungen klar ersichtlich sind.“
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Ein weiterer konstruktiver Lösungsvorschlag von uns, Herr Finanzminister!
Unsere Hand ist ausgestreckt für konstruktive Lösungsvorschläge, man muss nur zugreifen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
17.20
Präsident Karlheinz Kopf: Die von Herrn Abgeordnetem Hable eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.
Die drei Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Aufnahme von Haircut- & Konvertierungsverhandlungen mit den Anleihegläubigern der Hypo-Alpe-Adria-Bank International AG
eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen zum Thema „Mangelhaftes Krisenmanagement in der Causa Hypo-Alpe-Adria - zwischen Unwissenheit und scheinbarer Unwahrheit“
Um den Schaden aus der Causa Hypo für die Steuerzahler_innen möglichst gering zu halten, sollen die institutionellen Investoren, die bis heute Anleihepapiere der Hypo-Alpe-Adria-Bank halten, zum Leisten eines Beitrags angeregt werden. Im Gegenzug könnten die Anleihen anstelle einer Landeshaftung mittels Bundeshaftung abgesichert werden. Des Weiteren sollte über eine budgetschonende Verlängerung der Anleihelaufzeiten sowie über eine Reduktion des Anleihezinssatzes auf marktübliche Konditionen verhandelt werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, vor Fällen einer Entscheidung über die weitere Vorgangsweise in Hinblick auf die Hypo-Alpe-Adria-Bank International AG mit den Inhabern der durch die Kärnt-
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