Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 28

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cherungsbeiträge eingegriffen. Alle Personen aus diesem Segment zahlen einen Pen­sionssicherungsbeitrag, um auch von ihnen einen Beitrag zu verlangen, nämlich als, wenn Sie so wollen, gewisse Differenzzahlung zum alten System.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Klubobmann.

 


Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Sie wissen, Herr Minister, wir wollen die Pensionen enkelfit machen, wir glauben, da ist noch zu wenig geschehen. Sie ha­ben auch in Alpbach letztes Jahr erzählt, dass man bei den Sonderprivilegien auch nichts machen könne – jetzt machen wir etwas! Ich glaube, man kann auch an anderen Fronten etwas machen, wenn man möchte.

Meine Zusatzfrage: Glauben Sie tatsächlich, dass mit den Dingen, die Sie reformmäßig auf die Reise gebracht haben – die Richtung stimmt meines Erachtens –, dass Sie mit diesen Reformen das Pensionssystem nachhaltig generationengerecht aufgestellt ha­ben?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich bin zutiefst überzeugt davon, wenn zwei Dinge halten: Punkt eins ist der Beschäf­tigtenstand, und der zweite Punkt ist, wenn es uns gelingt, dass die Generation der jetzt 50-Jährigen später in Pension geht und die Vorgaben, die wir uns im Regierungs­programm gegeben haben, eingehalten werden können.

Wenn diese beiden Punkte eingehalten werden, dann hält unser System, wie es der­zeit ist. Sie wissen aber auch, dass wir in unserem Regierungsprogramm ein Monito­ring festgehalten haben, und dieses Monitoring nehme ich sehr ernst. Es ist das, was dort steht, keine Showpartie, sondern sehr ernst, denn wir müssen schauen, dass die Menschen, so schwierig das ist, so komplex das ist, so unangenehm das ist, später in Pension gehen – so kompliziert das für alle Beteiligten auch ist, das ist gar keine Fra­ge. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 7. Anfrage, das ist die der Frau Abgeordneten Königsberger-Ludwig. – Bitte.

 


Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Die Pflege beschäftigt uns auch schon sehr lange und ist ein Thema, das zum Teil sehr emotional diskutiert wird. In den letzten Jahren wurde in diesem Bereich auf Ihre Initiative hin schon sehr viel umgesetzt. Ein wichtiger Punkt dabei war der Pflegefonds, der die Länder und Gemeinden sehr maßgeblich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben un­terstützt.

Meine Frage an Sie, Herr Minister:

14/M

„Wie viele Mittel haben die Bundesländer bisher aus dem Pflegefonds erhalten?“

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Wenn ich die Jahre 2011, 2012 und 2013 zusammenrechne, so haben die österreichi­schen Bundesländer 450 Millionen € bekommen, wobei das Jahr 2013 noch in Abrech­nung ist, um das korrekterweise zu sagen. Im Jahr 2011 waren es 100 Millionen, im Jahr 2012 waren es 150 Millionen und im Jahr 2013 dann, wenn alles endabgerechnet ist, 200 Millionen €.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


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