benachteiligten Jugendlichen, die irgendeinen sonderpädagogischen Förderbedarf haben, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Das heißt, in Summe gesehen ist das ein sehr umfangreiches Paket für junge Menschen. Eines ist klar: Ich möchte erreichen, dass wir 2016/17 unsere sogenannte Ausbildungsverpflichtung wirklich umsetzen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Hechtl.
Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Bundesminister! Mit der Einführung der „Gesundheitsstraße“ wurde der Grundgedanke der Prävention und Rehabilitation vor genereller Arbeitsunfähigkeit quasi in die Praxis umgesetzt.
Meine Frage lautet daher: Können Sie jetzt schon feststellen, ob es einen Rückgang bei den I-Pensionen gibt?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Wir haben durch die Umstellung des Systems für all jene, die ab 1. Jänner 1964 geboren wurden oder jünger sind, die befristete Invaliditätspension verunmöglicht. Es gibt keine befristete I-Pension mehr. Es ist ja schon im Jahr 2011 umgestellt worden, unter anderem wurde die „Gesundheitsstraße“ eingeführt. Das ist eines der Projekte gewesen.
Ein weiteres Projekt war die Einführung einer psychiatrischen Rehabilitation, aber ambulant, nicht stationär. Das war auch ein Teil dieses Projekts.
Langer Rede kurzer Sinn: Wir können bei den Invaliditätspensionen feststellen, dass wir ein Minus von zirka 3 Prozent haben, das heißt, wir haben 2,75 Prozent weniger Invaliditätspension, Berufsunfähigkeitspension oder Erwerbsunfähigkeitspension. In absoluten Zahlen sind das 5 727 Menschen weniger, die wir derzeit im Bestand haben; das heißt, es geht in die richtige Richtung.
Wir beobachten das jetzt monatlich sehr genau, aber klar ist – und das ist das sehr Erfreuliche –: Nach langer, langer Zeit ist es in die umgekehrte Richtung gegangen, es ist kein Anstieg, sondern ein Rückgang zu verzeichnen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur letzten Anfrage, der 12. Anfrage, das ist die der Frau Abgeordneten Fichtinger. – Bitte.
Abgeordnete Angela Fichtinger (ÖVP): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Als Konsumentenschutzsprecherin werde ich immer wieder angesprochen, weil es bei den Konsumenten große Verunsicherungen betreffend Internet-, TV- und vor allem auch Telefonverträge gibt. Fragen betreffen auch immer wieder Fahrgastrechte.
Meine Frage lautet daher:
„Was unternehmen Sie zur Sicherung der Rechte der Konsumenten in Bereichen mit vielen Problemen bei der Durchsetzung von Konsumenten-Rechten, wie zum Beispiel Fahrgastrechten, Internet-, TV- und Telefonverträgen?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Sie wissen, dass die Passagierrechte-Verordnung, die wir in der EU betreffend Bahn, Flugzeug und zuletzt auch betreffend Schiff und Bus beschlossen haben, da große Fortschritte bringt. Stück für Stück geht es darum, dass die Rechte der Benutzerinnen
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