Stenographisches Protokoll
24. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 30. April 2014
Stenographisches Protokoll
24. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 30. April 2014
24. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 30. April 2014
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 30. April 2014: 17.09 – 17.10 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Petitionen ........................................................................................................................ 2
Petition betreffend „Gegen ein Flüchtlingsheim in Gries am Brenner“ (Ordnungsnummer 12) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)
Petition betreffend „Verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmung“ (Ordnungsnummer 13) überreicht von den Abgeordneten Mario Kunasek, Walter Rauch, Josef A. Riemer und Wolfgang Zanger)
Bürgerinitiativen ............................................................................................................ 2
Bürgerinitiative betreffend „Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen“ (Ordnungsnummer 45)
Bürgerinitiative betreffend „Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau“ (Ordnungsnummer 46)
Beginn der Sitzung:17.09 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich eröffne die Sitzung.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Pendl, Steger und Ing. Lugar.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 22 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 12 betreffend „Gegen ein Flüchtlingsheim in Gries am Brenner“, überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr
Petition Nr. 13 betreffend „Verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmung“, überreicht von den Abgeordneten Mario Kunasek, Walter Rauch, Josef A. Riemer und Wolfgang Zanger
Bürgerinitiative Nr. 45 betreffend „Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen“
Bürgerinitiative Nr. 46 betreffend „Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau“
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 418/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von Scheinanmeldungen bei den Sozialversicherungsträgern
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 413/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichische Initiativen für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran
Gesundheitsausschuss:
Antrag 414/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen- und Förderprogramm zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich
Antrag 417/A(E) der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp einer bürokratischen Lebensmittelinformationsverordnung
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 416/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebührenstopp für Konsumenten bis 2018
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 415/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Lebensmitteln, die gentechnisch veränderte Organismen (GVO) enthalten.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters weise ich den Antrag 419/A(E) dem Außenpolitischen Ausschuss zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, 20. Mai 2014, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 17.10 Uhr
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