Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 47

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die meisten in Österreich wirtschaftenden Bäu­erinnen und Bauern wissen, worum es geht. Es wird riesige Herausforderungen geben, die sind unbestritten, gerade auch in den kommenden Jahren. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sie die Chance haben, zu bestehen und auch an der weiteren Wohl­standsentwicklung dieses Landes Anteil zu haben.

Wir haben hier eine entsprechende Herausforderung auch in Zukunft, wenn man weiß, dass in Österreich pro Tag 20 Hektar versiegelt werden. Wenn der Flächenverbrauch so weiter geht wie bisher, dann werden wir in 165 Jahren keinen Quadratmeter Acker­boden mehr haben, und das sollte Alarmsignal genug sein. Es ist daher notwendig, darauf hinzuweisen, wie wichtig eine funktionierende Landwirtschaft ist. Da hilft kein grüner Populismus, meine Damen und Herren, da hilft kein Schwarzmalen oder Sons­tiges, sondern wichtig sind das Zusammenspiel und das Zusammenarbeiten aller Kräf­te, die der Landwirtschaft positiv gegenüberstehen. Die Bäuerinnen und Bauern Öster­reichs haben es verdient.

Ich danke vor allem auch unserem neuen Bundesminister Rupprechter für seine Initia­tiven, dass ein klares Signal im Interesse der österreichischen Bäuerinnen und Bauern gesetzt wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter zu Wort gemeldet. Ich mache darauf auf­merksam, die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 

10.41.26

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Lassen Sie mich eingangs Dank aussprechen, und zwar Dank an Jakob Auer und an Erwin Preiner, denn den beiden Verhandlungspartnern ist es zu verdanken, dass wir auf der Grundlage der intensiven Gespräche der letzten Wochen heute in der Bundesregie­rung die Regierungsvorlage zum Marktordnungsgesetz verabschieden konnten, und zwar auf der Grundlage der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in der ersten Säule mit dem neuen Regionalmodell, mit der besten Jungübernehmerrege­lung auch bei den Direktzahlungen in der ersten Säule und vor allem – und das ist mir besonders wichtig – mit einer Regelung für die Aufzinser Almen im Zusammenhang mit den Sanktionen auf Grundlage der Futterflächenproblematik, die ja allgemein bekannt ist.

Ich danke deswegen, weil dieser Geist der Zusammenarbeit in den Regierungsparteien wirklich beispielgebend ist (ironische Heiterkeit des Abg. Pirklhuber), so wie die Re­gierung eben auch arbeitet. Während andere wahlkämpfen, zeigt die Regierung, hier kommt etwas in Bewegung, hier wird etwas gestaltet. Als neues Mitglied der Bundesre­gierung muss ich auch betonen, dass mir dieser Geist der Kooperation, der Zusam­menarbeit sehr wichtig ist, und ich freue mich, in diesem Team, in dieser Bundesregie­rung arbeiten zu können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich komme damit zum eigentlichen Thema: „Lebenswert. Österreich. Die neue Ländli­che Entwicklung 2020“. Die ländliche Entwicklung ist das Programm, das wir für die Programmplanungsperiode 2014 bis 2020 eingereicht haben. Das Ziel ist, Österreich noch lebenswerter zu machen. Wenn man so wie ich längere Zeit aus Österreich weg war – ich war, wie Sie wissen, sieben Jahre in Brüssel –, dann hat man den Vergleich. Unser Land ist wirklich lebenswert und kann dem internationalen Vergleich standhal­ten. Daher ist es mein Ziel, darauf aufzubauen und mit dem großen Investitionspro­gramm der ländlichen Entwicklung, eben „Lebenswert. Österreich“, dieses Österreich, vor allem den ländlichen Raum noch lebenswerter zu machen.