Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 216

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.

 


20.07.54

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kol­leginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sollten diese Diskussion über die Ostöffnung des Arbeitsmarktes wirklich sehr ernsthaft und sehr sensibel führen. Ich bin grundsätz­lich sehr froh, wenn es in Österreich Unternehmen und bäuerliche Betriebe gibt, die den Menschen Arbeit bieten können. Wir müssen uns auch genauer anschauen, wer diese Arbeit, diese Dienstleistung erfüllen kann und wer auch bereit dazu ist, sie zu er­füllen.

Ich meine, dass man das sehr differenziert beobachten muss, dass – wie auch beim AMS feststellbar – eben gewisse Arbeiten und Dienstleistungen von inländischen Ar­beitskräften nicht mehr erfüllt werden. Wir erleben insbesondere beispielsweise in der Landwirtschaft, im Gemüsebau, im Weinbau, immer mehr auch in der Forstwirtschaft, dass es zu wenig Arbeitskräfte gibt, die diese Dienstleistungen auch erfüllen. Daher würde ich wirklich warnen vor einer Dämonisierung fleißiger Menschen, die bereit sind, Leistungen zu erbringen und sich auch zu integrieren, meine Damen und Herren! Da­her meine Bitte: Führen wir die Diskussion ernsthaft!

Es geht nicht um Sozialdumping, um Lohndumping, es geht auch um gerechte Entloh­nung – und die findet auch statt.

Ich bin auch nicht für einen freien Zugang, wahllos, ohne Qualifizierung, ganz und gar nicht. Das muss klar geregelt sein, und das ist auch klar geregelt. Doch wenn wir Ar­beitnehmer brauchen, wenn wir Dienstleister brauchen für unsere Unternehmungen, dann ist das keine Frage, woher sie kommen, ob aus dem Inland oder aus dem Aus­land oder aus Europa, wo wir auch zu Hause sind.

Angesichts der Wahl am Sonntag, meine Damen und Herren: Ich bin ein Steirer, ich bin ein Österreicher, aber auch ein Europäer! (Beifall bei der ÖVP.)

20.09


Präsident Ing. Norbert Hofer: Vorerst letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abge­ordneter Muchitsch. – Bitte.

 


20.10.18

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bun­desminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt allen Rednern sehr genau zugehört, und ich möchte feststellen, in jedem Redebeitrag findet sich et­was, das der Wirklichkeit entspricht. Ich glaube, dieses Thema, diese Problematik ist wirklich sehr ernst zu nehmen.

Ich möchte jetzt in ganz wenigen Sätzen wiedergeben, wie ich Europa empfinde.

Jeder von Ihnen kennt vielleicht eine Reinigungskraft in einem Wiener Hotel, die aus Polen kommt, jeder von Ihnen kennt einen Tankwart aus Slowenien, der hier seine Ar­beit macht, jeder von Ihnen kennt einen Kellner aus Deutschland auf einer Schihütte, der auch seine Arbeit erledigt, und jeder kennt vielleicht auch eine Verkäuferin im Bur­genland, deren Einsatz ebenso notwendig ist. Eines haben diese Menschen, diese Eu­ropäer, gemeinsam: Sie sind in Österreich, bei österreichischen Firmen angemeldet, sozialversichert und zahlen ab dem ersten Tag hier ihre Abgaben. Das ist Europa.

Genauso Europa ist, dass momentan 460 österreichische Bauarbeiter in Stuttgart 21 arbeiten, aber nicht weil sie billiger sind als der deutsche Bauarbeiter, sondern weil sie qualifizierter, besser sind.

Dass das aber nicht überall funktioniert – und deswegen möchte ich das auch ganz offen sagen –, haben hier viele Redner angesprochen. Zum Teil haben alle recht, un-


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