ser Sozialminister hat zu 100 Prozent recht: Die Wurzel des Übels ist nicht die Billigarbeitskraft aus dem Ausland, die über österreichische Arbeitskräftevermittler österreichischen Firmen angepriesen wird, sodass österreichische Firmen in Versuchung kommen, billigste Arbeitskräfte zu nehmen, damit sie öffentliche Aufträge bekommen, die Wurzel des Übels sind die Ausschreibungen, sind öffentlich ausschreibende Stellen, die keine Qualitätskriterien einziehen, die nur nach dem Billigstbieter- und nicht nach dem Bestbieterprinzip ausschreiben.
Genau hier gilt es anzusetzen. Wenn von 213 000 österreichischen Beschäftigten – 32 Prozent Ausländeranteil – in der Bauwirtschaft 70 Prozent abhängig sind von öffentlichen Ausschreibungen beziehungsweise Ausschreibungen mit öffentlichem Einfluss, in öffentlichen Sektoren, dann müssen wir dort ansetzen. Daher würde ich Sie wirklich bitten, auch jene Initiative zu unterstützen, die drei Fachgewerkschaften – Rainer Wimmer, Wolfgang Katzian und meine Person – und insgesamt zwölf Bundesinnungen des Gewerbes gestartet haben. Ich bedanke mich vorweg bei den Spitzen der Sozialpartnerschaft. Christoph Leitl hat alle diese Vorschläge bis Ende Mai in Begutachtung geschickt. Auch in der Arbeiterkammer und beim ÖGB arbeiten wir an Maßnahmen. Es muss uns gelingen, bei öffentlichen Ausschreibungen vom Billigstbieter- zum Bestbieterprinzip zu kommen, dann ist vieles erledigt. Dann ist vieles erledigt, genau darum geht es.
Wir brauchen weitere Maßnahmen beim Lohn- und Sozialdumping. Ich appelliere wirklich an unseren Koalitionspartner, auch bei Lohn- und Sozialdumping mehr Bewegung betreffend gleichen Lohn, gleiche Arbeit auf der gleichen Baustelle hineinzubringen. Dazu zählt nicht nur der Mindestlohn, sondern dazu zählt auch das Entgelt.
Das sind die wichtigsten Maßnahmen, und es sind alle Parteien eingeladen, mitzuwirken, die öffentliche Hand und die ausschreibenden Stellen davon zu überzeugen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
20.14
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 112 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Regionale Wertschöpfung im Bestbieterprinzip bei der Vergabe von Bauaufträgen für österreichische Arbeitsplätze“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 113 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
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