Parlamentarische Materialien

Von der PVA wird gesagt, er muss einmal untersucht werden; die PVA sagt dann, es muss Umschulung beantragt werden. Dann geht er mit dem Gutachten, das feststellt, dass er nicht kursfähig ist, wieder zurück zum AMS. Dann sitzt er wieder beim AMS, und dann fängt das Ganze wieder von vorne an. – Jetzt war er gerade in dieser Runde.

Das heißt, bei Menschen, die – in seinem Fall 13 Jahre lang – im Kreis rennen, könnte man doch einmal etwas sagen im Sinne von: Entweder es gibt eine Möglichkeit, sie zu rehabilitieren und so weit gesund zu machen, dass sie wieder arbeiten können, oder diese Menschen sollen doch – unter Anführungszeichen – „in Ruhe gelassen werden“ und man soll ihnen die Möglichkeit geben, in I-Pension zu gehen.

Ich würde Sie bitten, uns dabei zu unterstützen, denn ich habe den Eindruck, dass Sie die Lage sehr wohl auch so erkennen. Es braucht einfach eine gemeinsame Lösung für diese Tausenden Menschen, die jetzt noch in diesem System hängen und da einfach nicht herauskommen, und dann wäre das auch erledigt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

20.27

20.28.06

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Der Herr Abgeordnete Obernosterer und der Herr Abgeordnete Ing. Vogl haben inhaltlich ohnehin schon alles gesagt, aber wenn es um einen Hund geht, muss Hundstorfer auch reden. (Heiterkeit.) Das ist ein wunderschöner Name, und auf Englisch ist er noch viel schöner.

Meine Damen und Herren! Wir sind derzeit mit der Novelle im Abstimmungsverfahren in der Koalition, das heißt, sie wird in zirka 14 Tagen im Ministerrat sein – vielleicht werden es drei Wochen, aber länger nicht –, und Sie werden diese Novelle dann, so hoffe ich, auch noch vor dem Sommer hier im Haus beschließen. Das müsste sich vom ganzen Ablauf her ausgehen, und dann haben wir zumindest einen weiteren Lückenschluss geschafft und vor allem auch die Frage der Qualitätssicherungsmaßnahmen klar definiert, denn – das wurde auch schon gesagt – es ist natürlich darauf zu achten, dass dieses wichtige Instrumentarium oder diese wichtige Einrichtung der Assistenzhunde teilweise kein Markt sein darf, wo einige meinen: Da machen wir jetzt den goldenen Schnitt!, denn das haben sich die, um die es geht, überhaupt nicht verdient. – Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist, was natürlich auch ganz klar ist, und da ersuche ich Sie um Verständnis, dass einige der Punkte solche sind, wo es darum geht, dass auch die Länder diesbezüglich eine Verantwortung haben – wissend, dass es dann im Extremfall natürlich wurscht ist, wer es ist. Aber Fakt ist, wir können auch da die Länder nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

Der langen Rede kurzer Sinn: Die Novelle ist im Finale, die Novelle ist in der Pipeline, und Sie werden sie baldigst im Haus haben, um ihr entsprechend, so hoffe ich zumindest, in hohem Ausmaß zuzustimmen. So wie der Entschließungsantrag einstimmig war, wird, so hoffe ich, dann auch die Novelle einstimmig sein. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

20.29

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 221