jetzt dankenswerterweise wieder eingebracht haben, schon einmal hier gehabt. Er wurde damals abgelehnt; ich finde das bedauerlich. Ich finde es gut, dass die Grünen das wieder aufgegriffen haben, das wäre nämlich endlich eine wirklich sinnvolle und sozial wirklich zielgerichtete Maßnahme, wann man das ad hoc entscheidet.
Wenn es genau zu diesen Fällen kommt, von denen Kollegin Schwentner gerade erzählt hat, ist es für einen Sozialstaat wirklich extrem bedauerlich, dass behinderte Menschen nicht inkludiert werden, sondern ihnen Prügel als Hürden in den Weg geworfen werden, die sie im wahrsten Sinne des Wortes nicht sehen können.
Ich denke mir, da sollten wir einfach wirklich den
Sozialstaat leben, ein Sozialstaat sein und das einfach machen. Dieses lange
Herumdiskutieren – monatelang, jahrelang – verstehe ich
nicht. Ich habe mir das auf der Parlamentshomepage angeschaut: 1998/
1999 wurden diesbezüglich schon Anträge gestellt!
Ich finde, das ist für ein Land, das sich Sozialstaat nennt und das auch ein solcher ist, wirklich ein Armutszeugnis, und daher ersuche ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und Grünen.)
20.31
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 114 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 115 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürgerschaft, BGBl. Nr. 311/1985, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 188/2013, geändert wird (242/A)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
20.32
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Um zu verdeutlichen, was wir mit diesem Antrag vorhaben und warum wir diesen Antrag gestellt haben, damit das Staatsbürgerschaftsgesetz in diesem Punkt entsprechend geändert wird, möchte ich Ihnen aus dem sehr persönlichen Schreiben von jemandem im wahrsten Sinne des Wortes Betroffenen vorlesen.
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