Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 224

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Ich möchte mit erwähnen – es wurde indirekt angesprochen –, dass es die SPÖ war, die in die Novelle 2013 hineinreklamiert hat, dass es für Behinderte und dauerhaft Er­krankte Ausnahmebestimmungen gibt.

Wir werden uns in den nächsten Wochen nicht nur die internationalen Beispiele genau anschauen, sondern im Hinblick auf die Vereinbarung zwischen mittlerweile allen Frak­tionen, dass es im Herbst ein Hearing im Innenausschuss geben soll, beide Anträge sehr detailliert beraten.

Ich möchte nur dazusagen, dass die Staatsbürgerschaft ein sehr hohes demokrati­sches Gut ist. Zweifelsohne eignet sie sich nicht für tagespolitische Polemik, und ich würde wirklich ersuchen, dass wir hier in einer sehr sachlichen Diskussion eine ein­vernehmliche Lösung herbeiführen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

20.38


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rauch. – Bitte.

 


20.38.15

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Kollegin Korun! Die Staatsbürgerschaft ist wirklich ein hohes Rechtsgut, und aus mei­ner Sicht ist es völlig richtig, dass solch ein Rechtsgut nur an jemanden verliehen wer­den kann, der sein Leben auch selber bestreiten kann. Ich glaube, dass sollte Grund­konsens sein.

Wir haben ja bereits in der Novelle 2013 das viel, viel flexibler gemacht, und ich glau­be, gerade diesen Fall, den Sie geschildert haben, müsste man sich vielleicht bezogen auf diese Novelle noch einmal anschauen, denn in dieser Novelle steht nämlich genau drinnen, dass sozusagen das Einkommen der letzten sechs Jahre herangezogen wird, und da muss man 36 Monate herausrechnen. Deshalb müsste man sich das vielleicht noch einmal im Detail anschauen.

Wir haben das auch insofern verbessert, das hat mein Vorredner schon gesagt, dass es für behinderte Menschen und für Menschen, die dauerhaft schwer erkrankt sind, dort Ausnahmen gibt.

Aber ich glaube, dass, wenn man Ihren Antrag genau liest, ein Fehler oder eine aus meiner Sicht falsche Interpretation der Staatsbürgerschaft darin enthalten ist, weil Sie dort ja sagen, der wichtigste Faktor für die Integration ist die Staatsbürgerschaft. Aus meiner Sicht ist der wichtigste Faktor für Integration das Erlernen der deutschen Spra­che, und dann, am Ende einer erfolgreichen Integration, sollte die Staatsbürgerschaft stehen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Genau so ist es!)

Selbstverständlich gibt es, wie bereits erwähnt, ein Hearing im Innenausschuss, wo Sie alle Ihre Forderungen einbringen können, aber in dieser Form, wie Sie den Antrag for­muliert haben, werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

20.39


Präsident Ing. Norbert Hofer: Der letzte Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeord­neter Mag. Darmann. – Bitte.

 


20.40.04

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Man könnte es sich bei dieser ersten Lesung zum Thema Staatsbürgerschaft in der Tat einfach machen, nämlich einfach auf die Vereinbarung verweisen, uns im Herbst im Innenausschuss bei einem Expertenhearing im Detail mit den einzelnen Anträgen und Zugängen der Fraktionen auseinanderzusetzen. Tatsache ist aber, dass


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite