Parlamentarische Materialien

es natürlich ein Thema ist, welches wert ist, näher beleuchtet zu werden, auch in einer ersten Lesung.

Lassen Sie mich das versuchen, indem ich ein Zitat aus einem Artikel mit dem Titel „Abschied von uns selbst“ von Herrn Prof. Dr. Graf Kielmansegg bringe, Professor für Politische Wissenschaften an der Universität Mannheim. Dieser sagt:

„Staatsbürgerschaft, ernst genommen, bedeutet aber nicht nur, Rechte gegen das Land und in dem Land zu haben, dessen Bürger man ist. Es bedeutet im Kern, Mitverantwortung für dieses Land zu übernehmen. Das Recht, in einem Gemeinwesen über öffentliche Angelegenheiten mitzubestimmen, das unbedingte Heimatrecht, dass das Gemeinwesen seinen Bürgern gewährt; die Schutzzusage, die es ihnen macht, können vernünftigerweise nicht ohne ein korrespondierendes Bewusstsein des Bürgers von eben dieser Mitverantwortlichkeit für das Geschick des Landes gedacht werden.“ (Zwischenruf der Abg. Korun.)

Wenn wir uns das vergegenwärtigen und uns die Tendenzen der Anträge seitens der linken Oppositionsparteien im Innenausschuss in Erinnerung rufen, die in der Tat eine Aufweichung der Möglichkeit der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft beinhalten, dann gilt es, dem sehr klar eines entgegenzuhalten, nämlich den Wert des Gutes Staatsbürgerschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Rauch hat vorhin bereits angesprochen, was die Grünen in ihrem Antrag hier formuliert haben. In der Tat haben sie geschrieben, Staatsbürgerschaft sei der wichtigste Faktor für die gesellschaftliche Integration. Das ist unseres Erachtens ein massiver Denkfehler, der die Gefahr in sich birgt, den Blick auf die wesentliche Problemstellung bei der Erlangung einer Staatsbürgerschaft zu verdecken, geschätzte Damen und Herren.

Eine Staatsbürgerschaft für sich genommen kann nämlich in der Tat nur eine Belohnung für einen erfolgreichen Integrationsprozess sein (Beifall bei der FPÖ), der aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, zum einen den Erwerb der deutschen Sprache voraussetzt (Abg. Schwentner: Weshalb Sie immer verhindern wollen, dass Menschen Zugang zu Deutschkursen haben!) und zum anderen das Halten an das Recht unseres Staates Österreich. Weiters braucht es das Verständnis gegenüber den Pflichten in unserem Staate und auch das Erlernen der Sitten und Gebräuche sowie das Stehen zu unserer Republik Österreich. Eine Staatsbürgerschaft ist nicht, wie von Ihnen hier in diesem Antrag auch formuliert, ein Geschenk, geschätzte Damen und Herren. Das ist ein wesentlicher Unterschied. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Korun.)

Wir werden uns wirklich im Innenausschuss im Herbst dieses Jahres in einem Expertenhearing ganz detailliert mit den einzelnen Zugängen der Fraktionen auseinandersetzen können.

Für uns Freiheitliche ist aber eines jetzt klar und wird es auch in Zukunft sein: Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein wertvolles Gut, das man sich erst erarbeiten muss. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 225