Präsident Karlheinz Kopf: Ich eröffne die 28. Sitzung des Nationalrates.
Die Amtlichen Protokolle der 25. und 26. Sitzung vom 20. Mai 2014 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Haider und Mag. Schwentner.
Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 1021/AB bis 1056/AB
2. Regierungsvorlagen:
Sonderpensionenbegrenzungsgesetz – SpBegrG (140 d.B.)
Schulbehördenverwaltungsreform- und Rechtsbereinigungsgesetz 2014 (141 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 geändert wird (142 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 16 betreffend "Sichere Wildschönau - NEIN zur Schließung der Polizeiinspektion in Oberau", überreicht von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber
Petition Nr. 17 betreffend "Film + Fernsehfreunde - 20% der Gebühreneinnahmen für die Vergabe von Produktionen in Österreich", überreicht von der Abgeordneten Elisabeth Hakel
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 462/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollständige Abschaffung von Luxuspensionen und Pensionsprivilegien auf allen Ebenen der Republik Österreich
Familienausschuss:
Antrag 440/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinfachung der Arbeitnehmerveranlagung im Interesse der Familien
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