Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 3

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Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 533/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Überziehungszinsen bei Banken

Kulturausschuss:

Antrag 528/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Einsetzung einer/eines in Sanierungsfällen und Change-Mana­gement erfahrenen interimistischen Geschäftsführerin/Geschäftsführers der Bundes­the­ater-Holding

Antrag 530/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstverpflichtung der Kulturbetriebe für faire Arbeitsverhältnisse

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 529/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanktionen gegen Uganda

Verfassungsausschuss:

Antrag 527/A der Abgeordneten Mag. Dr. Angelika Rosa Mlinar, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz geändert wird

Antrag 532/A(E) der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Sicherstellung der Planstellen des richterlichen und nichtrichterlichen Personals des VfGH

Antrag 534/A der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Mag. Chris­toph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundverfassungs­gesetz mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird

Verkehrsausschuss:

Antrag 524/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend kinderfreundliche StVO: Entbürokratisierung der Benützung von Tretrol­lern/Miniscootern und dergleichen sowie von Fahrrädern durch Kinder

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Verkehrsausschuss:

Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2013, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Techno­logie (III-88 d.B.)

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Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 8. Juli 2014, 10 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege ein­berufen werden.

 


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