„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, die Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen Mag. Sonja Steßl dem Bundespräsidenten zur Entlassung vorzuschlagen und stattdessen ein Staatssekretariat für Verwaltungsreform im Bundeskanzleramt einzurichten.“
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Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Mag. Schieder zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.03
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Abgeordnete Darmann hat nicht nur in seinem Antrag, sondern auch in seiner Rede behauptet, Frau Staatssekretärin Steßl hätte keine Aufgaben zu bewältigen und auch keine Betrauung. – Das ist völlig falsch, wie übrigens auch vieles andere, was von Herrn Darmann gesagt worden ist.
Frau Staatssekretärin Steßl ist mit vielfältigen Aufgaben betraut, nämlich mit den Angelegenheiten der Informationstechnologie im Wirkungsbereich des Finanzministeriums, den Angelegenheiten des Besoldungs-, Dienst- und Pensionsrechts, den Doppelbesteuerungsabkommen, den Angelegenheiten des Glückspiels und natürlich auch mit allen anderen Fragen, wie Anträgen an die Bundesregierung, Entwürfen von Gesetzen und Verordnungen, Erlässen, Richtlinien, die vom Minister zu genehmigen sind, und der Beantwortung parlamentarischer Anfragen. In all diesen Angelegenheiten ist sie natürlich eingebunden. Eine Staatssekretärin im Finanzministerium ist natürlich mit allen Fragen des Budgets, der Budgeterstellung, des Haushalts, der Haushaltskontrolle und finanzpolitischen Fragen, wie den eben hier diskutierten, betraut. Daher ist nicht nur Ihre Aussage, sondern auch Ihr Antrag falsch.
Das wollte ich erstens berichtigen, aber zweitens auch ersuchen, dass Sie, wenn Sie schon von sachlicher Diskussion reden, wenigstens etwas sagen, was auch stimmt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das war der Beitrag des Herrn Schieder zum Hypo-Debakel! Sehr bezeichnend! Sprechen kann sie wohl selbst! – Staatssekretärin Steßl: Keine Sorge, Kollege Kickl, wir haben noch genug Gelegenheit zur Diskussion! Sie können ja einmal richtige Anträge vorlegen! Ich habe keine Angst davor, mit Ihnen in eine Diskussion einzutreten! Überhaupt keine! – Abg. Neubauer: Bis heute haben wir von Ihnen nichts gehört!)
14.05
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.
14.05
Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich beginne mit etwas Positivem. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)
Präsident Karlheinz Kopf: Meine Damen und Herren, Zwischenrufe gehören absolut zum parlamentarischen Instrumentarium, sind durchaus auch erwünscht, aber Dauerzwischenrufe, die nur dazu da sind, den Redner an seiner Rede zu hindern, sind mit Sicherheit nicht erwünscht.
Ich bitte, Herrn Abgeordnetem Vetter die Möglichkeit zu geben, mit seiner Rede zu beginnen. – Bitte.
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