Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 45

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Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 2185/J bis 2315/J

Zurückziehungen: 1894/J und 1896/J

2. Anfragebeantwortungen: 1358/AB bis 1865/AB

Anfragebeantwortung (Zweiter Präsident des Nationalrates): 6/ABPR

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz über die Zustimmung und Ermächtigung zur Verwertung und Übertra­gung von unbeweglichem und beweglichem Bundesvermögen sowie Änderung des Bun­desimmobiliengesetzes (260 d.B.)

4. Anträge:

Zurückziehung: 543/A

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 BHG 2013 über die im 2. Quartal 2014 genehmigten Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ) (Vorlage 33 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 2. Quartal 2014 (Vorlage 34 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungs­gesetz über die im 2. Quartal 2014 ergriffenen Maßnahmen (Vorlage 35 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der An­lage 3 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 2. Quartal 2014 (Vorlage 36 BA)

Monatserfolg Juni 2014, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 37 BA)

Monatserfolg Juli 2014, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 38 BA)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 21 betreffend „Ausbau der Bahn und Bau der S7!“, überreicht vom Abge­ordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich

Petition Nr. 22 betreffend „Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht“, überreicht von der Abgeordneten Martina Schenk

Petition Nr. 23 betreffend „Teilverkabelung der 380kV-Salzburgleitung 2 in jenen neun sensiblen Landschaftskammern, die im Umweltverträglichkeitsgutachten im Auftrag des Landes Salzburg die Sachverständigen zur Aussage veranlasst haben, der Behör­de zu empfehlen, das Projekt der APG (380KV-Leitung) nicht zu genehmigen“, über­reicht vom Abgeordneten Christoph Hagen

Bürgerinitiative Nr. 52 betreffend „die Wiederherstellung der Originalbundeshymne“

Bürgerinitiative Nr. 53 betreffend „Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichi­schen Suchtmittelgesetz“

 


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