Präsident Karlheinz Kopf: Weiters teilt die Wahlbehörde, das Innenministerium, mit, dass Herr Dr. Michael Spindelegger aufgrund seines Ausscheidens aus der Bundesregierung auf die Annahme seines ursprünglich erreichten Nationalratsmandates gemäß § 111 Abs. 1 Nationalratswahlordnung verzichtet hat.
Dieses Mandat geht somit auf den Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Franz-Joseph Huainigg über.
Präsident Karlheinz Kopf: Vom Herrn Bundeskanzler ist folgendes Schreiben eingelangt:
„Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 1. September 2014, GZ S210.010/2-BEV/14, gemäß Art. 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz den Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger, die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures und den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé, sowie gemäß Art. 74 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 78 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz die Staatssekretäre im Bundesministerium für Finanzen Mag. Sonja Steßl und Mag. Jochen Danninger vom Amte enthoben hat.
Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Art. 70 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner zum Vizekanzler, Alois Stöger, diplômé, zum Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, Dr. Johann Georg Schelling zum Bundesminister für Finanzen und Dr. Sabine Oberhauser zur Bundesministerin für Gesundheit ernannt.
Weiters hat der Herr Bundespräsident gemäß Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 78 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz Mag. Sonja Steßl zur Staatssekretärin ernannt und sie dem Bundeskanzler zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung beigegeben sowie Dr. Harald Mahrer zum Staatssekretär ernannt und ihn dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung beigegeben.“
*****
Ich nutze diese Gelegenheit, meine Damen und Herren, den ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung sowie dem ausgeschiedenen Staatssekretär ein herzliches Wort des Dankes und der Anerkennung für ihre Tätigkeit im Dienste der Republik Österreich zum Ausdruck zu bringen. Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
Ich wünsche allen neuen Mitgliedern der Bundesregierung sowie der Frau Staatssekretärin und dem Herrn Staatssekretär den besten Erfolg für ihre Arbeit.
Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
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