Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 114

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dass es hier zu einem Anti-Mobbing-Gesetz kommt und die Regierung hiefür eine ent­sprechende Vorlage liefert.

Ich bringe nun den Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, im Speziellen der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Kon­sumentenschutz, werden aufgefordert, eine umfangreiche Mobbing-Studie mit all ihren Ausgestaltungsformen in Auftrag zu geben, in welcher erhoben wird, wie viele Mob­bing-Betroffene es in Österreich gibt und welcher Schaden nicht nur für die österrei­chische Volkswirtschaft, sondern auch für die Betroffenen entsteht.

Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, ehestmöglich dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zuzuleiten, welcher die derzeitige Zersplitterung der Schutznormen in einem ,Anti-Mobbing-Gesetz‘ zusammenfasst und somit für die Betroffenen einen ein­heitlichen Rechtsschutzkatalog darstellt.“

*****

Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

14.24


Präsidentin Doris Bures: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abge­ordneten Schenk, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz“

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 4 - Sammelbericht des Ausschusses für Pe­titionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1 und 2, 11 bis 13 und 15 bis 19 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 17, 21, 44 und 45, 47, 49 und 50 (265 d.B.)

Wenn man in Google das Wort "Mobbing" eingibt so erhält man nach 0,16 Sekunden 12.400.000 Seiten. Der Großteil der Fachliteratur, Laienliteratur, Diplomarbeiten, Stu­dien, Untersuchungsergebnisse etc. sind sich einig, dass Mobbing ein weitrechendes sozialpolitisches, medizinisch-therapeutisches, gesellschaftliches, rechtliches und wirt­schaftliches Problem darstellt. Für den einzelnen Mobbing- Betroffenen führt die see­lische Gewalterfahrung oft in den gesundheitlichen (zB. Berufsunfähigkeitspension) oder wirtschaftlichen Ruin sowie zur sozialen Isolation.

Mobbing bedeutet, dass eine Person oder eine Gruppe am Arbeitsplatz von gleichge­stellten, vorgesetzten oder untergebenen Mitarbeitenden schikaniert, belästigt, belei­digt, ausgegrenzt oder mit kränkenden Arbeitsaufgaben bedacht wird.

Die gemobbten Personen geraten durch die Gruppendynamik (oder durch das Macht­gefälle) in eine unterlegene Position, aus der sie alleine nicht mehr herausfinden kön-


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