Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen betreffend Rahmenbedingungen für Gemeindekooperationen
eingebracht im Zuge der Debatte über den Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1 und 2, 11 bis 13 und 15 bis 19 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 17, 21, 44 und 45, 47, 49 und 50 (265 d.B.)
Die Petition betreffend „Verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmung“ ist Ausdruck der größtenteils negativen Reaktionen seitens der Bevölkerung in Bezug auf die Gemeindestrukturreform in der Steiermark. Zwangsmaßnahmen ohne Einbindung der Gemeindebürger_innen in diesem Zusammenhang sind abzulehnen – es bedarf stärkerer Partizipationsmöglichkeiten sowie das Andenken alternativer Lösungskonzepte; hier allen voran das der Gemeindekooperation. Beispiele in Vorarlberg (insbesondere Gemeinden im Bregenzerwald) zeigen den Erfolg dieser Kooperationen: Das Land Vorarlberg fördert beispielsweise die gemeinsame Baurechtsverwaltung und somit allgemein Gemeindekooperationen. Insbesondere Kleingemeinden können durch Kooperation und Verwaltungsvereinfachungen wesentliche Entlastungen herbeiführen und ihre Zukunftsgestaltung planen, da Kompetenzen über mehrere Gemeinden hinweg gemeinsam aufgebaut und genutzt werden können. Durch Strategieentwicklungen und Stärken- und Schwächenanalysen können gemeinsame Ziele erarbeitet und somit die Lebensqualität der Bürger_innen vor Ort gesteigert werden. Notwendig ist eine Leitbilderstellung, die das Handeln der involvierten Gemeinden nach einer langfristigen und schwerpunktmäßigen Orientierung ausrichtet, wodurch auch neue Projekte entsprechend unterstützt oder überhaupt erst ermöglicht würden.
Zur Förderung und Unterstützung der optimalen Vernetzung und Kooperation von Gemeinden sowie zur Feststellung des jeweiligen Gemeindebedarfes werden daher Rahmenbedingungen benötigt, die es ermöglichen, zukunfts- und zielgerichtet zu planen und zu einer optimalen Aufgabenverteilung zu kommen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, Rahmenbedingungen für Gemeindekooperationen aufzustellen, die es Gemeinden erleichtern, sich gemeinsam zu organisieren und somit optimal in Bedarfsdeckung und Effizienz zu agieren.“
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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
19.19
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! In der letzten Ausschusssitzung waren wieder viele interessante Anregungen und Ideen in Form von Petitionen und Bürgerinitiativen dabei.
Ich möchte dieses Mal eine für mich als Betriebsratsvertreter von Arbeiterinnen und Arbeitern äußerst unterstützenswerte Bürgerinitiative genauer beleuchten, und zwar geht es um die Bürgerinitiative 44 zum Thema „Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallsfristen“. In dieser Bürgerinitiative wird festgehalten, dass Gebietskrankenkassen und Finanzämter bei Beitragsüberprüfungen regelmäßig fest-
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