Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 4

und Frauen und BM f. Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie Staats­sekretärin für Verwaltung und öffentlichen Dienst für den Bundeskanzler

Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG ................................................................. 20

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur, Bildung, Wissenschaft, der Jugend und des Sports

Anträge der Abgeordneten

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Son­der­schulen – Inklusiver Unterricht für alle (675/A)(E)

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), in der Fassung des BGBl. I Nr. 103/2001, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 35/2014, geändert wird (676/A)

Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rahmenbedingungen für soziale Innovationen (677/A)(E)

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen Lohn- und Sozialdumping durch sogenannte Billigstbieter aus dem Ausland (678/A)(E)

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Förderung des zivilgesell­schaftlichen Engagements im Bereich Sport“ (679/A)(E)

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Berücksichtigung des Tierschutzes im angekündigten Gesetz zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements“ (680/A)(E)

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Eine einzige Sozialver­siche­rung für Österreich“ (681/A)(E)

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beendigung der Benachteili­gung Wechselkennzeichen-Besitzern durch die Vignettenpflicht“ (682/A)(E)

Zurückgezogen wurde der Antrag der Abgeordneten

Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vervollständigung der Transparenzdatenbank [(643/A)(E)] [(Zu 643/A)(E)]

Anfragen der Abgeordneten

Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finan­zen betreffend Steueroptimierungsmodell der XXXLutz-Gruppe (2599/J)

Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Familien und Jugend betreffend Beschaffung von Druckerpatronen (2600/J)

Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Ver­kehr, Innovation und Technologie betreffend Beschaffung von Druckerpatronen (2601/J)

Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend Beschaffung von Druckerpatronen (2602/J)