einig, sondern: Was alles kann ein gutes, ein gesundes Demokratieverständnis von jungen Menschen fördern und dafür förderlich sein?
Genau dazu habe ich auch einen ExpertInnenbeirat beigezogen. Dieser wird am 3. November, also demnächst, tagen, mich beraten und dann werde ich sofort zum Koalitionspartner gehen, um für das nächste Schuljahr – ich hoffe, dass wir dann zeitgerecht auch alle Fristen einhalten können – dieses Pflichtmodul auch anbieten zu können. Wir arbeiten da mit Hochdruck.
Entschuldigen Sie noch einmal, dass ich vorhin Politische Bildung kurz mit der Berufsorientierung verwechselt hatte.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter El Habbassi.
Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Vereinbart ist auch eine generelle Verankerung beziehungsweise Einführung von SchülerInnenparlamenten auf Landes- und Bundesebene, und daher die Frage:
Sind Sie mit der gesetzlichen Schülervertretung, sprich der Bundesschülervertretung, schon in Kontakt hinsichtlich der Umsetzung dieses Vorhabens?
Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Bei den drei bis vier Malen, in denen ich heuer die BundesschülerInnenvertretung getroffen habe, wurden eher Fragen zur Reifeprüfung Neu und Probleme, die wir auch zu bewältigen hatten, thematisiert. Gerade diese Woche hat es wieder ein Treffen gegeben, und betreffend die Reifeprüfung Neu für alle AHS-Standorte ist alles sicher. Ich glaube, dass wir die BundesschülerInnenvertretung überzeugen konnten und dass wir jetzt so weit sind, dass wir uns bei unseren nächsten Treffen sicher auch anderen Themen, wie dem von Ihnen angesprochenen, widmen können.
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur 9. Anfrage, 57/M, des Abgeordneten Mag. Hauser. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Minister! Frau Minister, Sie wissen, dass der Rechnungshof einen umfassenden Bericht zum Modellversuch der Neuen Mittelschule erstellt hat, den wir ja unter anderem auch sehr umfassend im Rechnungshofausschuss unter Anwesenheit des Herrn Rechnungshofpräsidenten diskutiert haben. Unter anderem hat der Rechnungshof in diesem Bericht festgestellt und das auch sehr kritisch angemerkt, dass Sie versucht haben oder dass das Bildungsministerium versucht hat, die Neue Mittelschule im Schuljahr 2012/2013 im Regelschulwesen flächendeckend umzusetzen, ohne die Ergebnisse der Evaluierung der Neuen Mittelschule zu kennen.
Der Rechnungshof hat weiter festgestellt, dass wichtige Entscheidungsgrundlagen für diese weitreichende schulpolitische Fragestellung gefehlt haben, da man die Ergebnisse der Evaluierung nicht gekannt hat. Das heißt also, das Ministerium hat, ohne die Ergebnisse der Evaluierung zu kennen, die Neue Mittelschule forciert und umgesetzt. Sie sagen, Sie evaluieren derzeit und das Ergebnis soll 2015 vorliegen.
Meine Frage lautet:
„Sollte die Evaluierung der Neuen Mittelschule ein ähnlich schlechtes Ergebnis wie jenes bei den Bildungsstandardtests „8. Schulstufe/Englisch“ bei den NMS ergeben, wird dann das gescheiterte sozialistische Prestigeprojekt „NMS“ trotzdem fortgesetzt werden?“
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