Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 34

Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Zunächst möchte ich zur Aufklärung sagen, dass wir, ich als Mitglied der Bundesregierung, einstimmig beschlossen haben, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen und die Neue Mittelschule ins Regelschulwesen zu bringen. Das wurde hier auch mehrheitlich beschlossen, damals war ich noch nicht Bildungsministerin. Ich halte nichts von Vorverurteilungen, solange nicht die Evaluierung dieser Standorte, die über vier Jahre beobachtet wurden, vorliegt, und daher werde ich dazu jetzt keine Entscheidung treffen, sondern die Evaluierung abwarten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Hauser.

 

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Minister, Sie haben aber trotzdem, ohne die Ergebnisse der Evaluierung zu kennen, also ohne zu wissen, ob die Neue Mittelschule tatsächlich etwas bringt, wo die Stärken sind, dieses Schulmodell forciert. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht unter anderem auch festgehalten, dass im Zeitraum 2008/2009 bis 2011/2012 immerhin 114 Millionen € für diese Modellversuche zur Neuen Mittelschule ausgegeben wurden, obwohl, und das wissen wir, im Bil­dungsministerium hinten und vorne das Geld fehlt.

Und eines hat der Rechnungshof in seinem Prüfbericht auch festgehalten, nämlich die Lehrerkosten pro Schüler. Diese liegen in der Neuen Mittelschule bei 7 200 €, in der Hauptschule liegen diese Kosten bei 6 600 € und in der AHS-Unterstufe bei nur 4 700 €.

Deshalb also meine Zusatzfrage:

Die AHS-Unterstufe ist ja tatsächlich bewährt, das Gymnasium ist eine bewährte Schulform, ein bewährter Schultyp. Wollen Sie trotzdem das Gymnasium abschaffen und eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen einführen?

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass wir in der Geschäftsordnung kurze und konkrete Fragen vereinbart haben! (Abg. Kickl: Aber es war wichtig! – Abg. Kitzmüller: Und konkrete Antworten vor allem!)

Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Ja, Herr Abgeordneter Hauser, als Mitglied der Bundesregierung haben wir einstimmig be­schlos­sen, die Neue Mittelschule ins Regelschulwesen zu bringen. Ja, der Nationalrat hat hier mehrheitlich beschlossen, dass diese Schulform zur Regelschule wird. Bisweilen gibt es 1 072 Neue-Mittelschule-Standorte, im Schuljahr 2018/19 werden wir so weit sein, dass alle Hauptschulen Neue Mittelschulen sein werden. Ob sich bis dahin etwas ergibt mit den AHS-Standorten (Abg. Hauser: Gymnasien, AHS!) – ich werde natürlich auf Ihre Frage eingehen, weil es eine Frage war, ganz am Schluss war es der Teil einer Frage –, wird sich weisen, ob die Bildungsreformkommission zur Auffassung gelangt, als ersten Schritt Bildungsregionen einzurichten – wie auch immer, ich bin hier für alle Gespräche offen.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Töchterle.

 

Abgeordneter Dr. Karlheinz Töchterle (ÖVP): Frau Minister, eine Qualitätsmaß­nahme in der Neuen Mittelschule ist der Einsatz von AHS-Lehrerinnen und -Lehrern, die derzeit in dieser Doppelbesetzung nur in den Hauptfächern möglich ist. Das Regierungsprogramm sieht hier eine Flexibilisierung vor, auch für andere Fächer.